Das lesen Sie auf dieser Seite:
  • unfaire Bedingungen im intern. Handel
  • "Ersparnislücke" als billiger Vorwand
  • IWF: Retter ohne System
  • Falsche Diagnose: Patient tot
  • die Schuldfrage
  • Transferprobleme zwischen Nord und Süd sowie zwischen Reich und Arm
sapere aude
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Gluehkopf

"Nun sparen in Deutschland alle drei großen Sektoren: Haushalte, Unternehmen und der Staat. Bravo! Das Ausland allein übernimmt den Part des Schuldners, und damit den Part dessen, der dafür sorgt, dass die deutschen Ersparnisse nicht sofort zu einem Kollaps der deutschen Wirtschaft mangels Nachfrage führen. Auch im nächsten und in den Folgejahren hoffen wir laut allen Prognosen auf eine solche 'Arbeitsteilung'. ..."

Handelskrise


In die Charta der Vereinten Nationen wurde ganz bewusst die Regel aufgenommen, dass die Würde des Menschen über allem zu stehen hat. Das sollte dann selbstverständlich auch für wirtschaftliche Interessen gelten, indem das System dem Menschen und nicht umgekehrt der Mensch dem System zu dienen hat. In den neoliberalen Wirren der letzten Jahrzehnte scheint allerdings der Mensch mehr und mehr übersehen worden zu sein. Kennzeichnend dafür sind die Bedingungen, unter denen heutzutage wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen gepflegt werden, nämlich alles andere als frei und unabhängig.

In den internationalen Beziehungen herrscht das Gesetz des Dschungels, weil dort keine vernünftigen und fairen Regeln existieren. Und deshalb wird die Schuldfrage erst gar nicht diskutiert, wenn ein Land etwa im Rahmen einer Finanzkrise in Schwierigkeiten gerät. Vielmehr steht von vorneherein fest, dass derjenige, der in Schwierigkeiten ist, daran auch die alleinige Schuld trägt. Es gilt also das primitive Prinzip: wer Schulden hat, hat auch Schuld.

Über Jahre wurde den Entwicklungsländern eingeredet, sie hätten eine Ersparnislücke. Weil sie aber aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, diese zu schließen, müssten sie unbedingt Kapital aus reichen Ländern importieren, die daran einen Überschuss haben. Die Folge waren bald steigende Leistungsbilanzdefizite, die jedoch unbedingt zu beseitigen seien. Traten dann auch noch wirtschaftliche Probleme auf, erschien unweigerlich der Internationale Währungsfonds auf der Bildfläche.

Seit drei Jahrzenten kommen dessen Mitarbeiter regelmäßig ohne jegliche systematische Untersuchung der interdependenten Ereignisse der vorangegangenen Jahre in ein Entwicklungsland und wissen schon von vorneherein, welche Verstöße gegen das neoliberale Dogma von der Freiheit der Märkte in diesem Land passiert sind. Die Radikalkur, die dann in Form von harten Austeritäts- bzw. Sparprogrammen verordnet wird, gleicht in der Regel derjenigen wie wir sie jetzt in Griechenland erleben - mit verheerenden Folgen für die Volkswirtschaft und die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen. Dabei steht fest, austerity economics doesn't work!

Auch bei den politisch Verantwortlichen in der EU wird nicht hinterfragt, durch welche Ereignisse und durch welches Verhalten anderer Länder in den vergangenen zehn Jahren Griechenland und der Rest Südeuropas vielleicht auch in solche Schwierigkeiten geraten konnten. Nicht einmal die genau spiegelbildliche Entwicklung der nördlichen Nachbarn dieser Länder gibt ihnen in diesem Kontext zu denken. Da die betroffenen europäischen Staaten aber in einem sehr engen Austausch von Gütern und Kapital stehen, ist das, was ein Land tut oder unterlässt, niemals ohne Konsequenzen für die anderen.
Wenn etwa Deutschland als Gläubiger die Rückzahlungsfähigkeit seiner südeuropäischen Schuldner systematisch untergräbt, indem er durch sein verbissenes Festhalten an der Erzeugung eigener Exportüberschüsse deren relative Wettbewerbsposition nachhaltig verschlechtert, wird das mittelfristig auf ihn selbst zurückfallen.
Will er nämlich keinen Totalausfall seiner Vermögensansprüche erleben, muss er früher oder später dem Schuldner durch Stundung, verbesserte Zinskonditionen oder sogar Schuldenerlass entgegen kommen.
Wer ist nun Schuld an der entstandenen Handelskrise? Die Griechen, die Spanier? Bestenfalls die Reichen unter ihnen, die jetzt ihr (oft nur durch Korruption gewonnenes) Vermögen nach Norden geschafft haben, in die Schweiz oder eben nach Deutschland. Deren Regierungen? Die exekutieren zwar jetzt die verordneten, kontraproduktiven Austeritätsprogramme, haben aber bereits auch in der Vergangenheit mit Sicherheit die eine oder andere notwendige Strukturreform zu Gunsten des Kapitals unterlassen. Die deutsche Regierung? Die hält sich zwar für nicht verantwortlich, zwingt aber ihr eigenes Volk auf Kosten der anderen unter seinen Verhältnissen zu leben und produziert durch diese Ausgrenzung der Massen am Produktivitätsfortschritt ein stetig wachsendes Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung.

„Schuld“ hat im Deutschen eine doppelte Bedeutung, so dass der finanziellen Schuld immer auch etwas vom Odium der moralischen Schuld anhaftet. Im Englischen dagegen gibt es zwei Begriffe: „debt“ und „guilt“. Ähnlich ist es im Französischen, Spanischen, Italienischen und in vielen anderen Sprachen. Neben den zwei großen deutschen Inflationen mag auch dies erklären, warum die deutsche Bevölkerung eine größere Scheu vor dem Schuldenmachen hat als die Angelsachsen und die Bevölkerung des romanischen Sprachraums.

Diese Scheu noch politisch-ideologisch zu schüren, befeuert allerdings die gegenwärtige prekäre Lage genauso, wie die verordneten Sparprogramme in der Rezession der südeuropäischen Länder. Dort gehen die Menschen aus Existenznot auf die Straße und rufen nach einem Strategiewechsel; hier versteckt sich die Masse aus lauter Angst vor möglicherweise besitzstandsmindernden Veränderungen schweig- und duldsam hinter der Obrigkeit. Und die Medien befeuern auf beiden Seiten umsatzwirksam die gegenseitigen Ressentiments.

Im Grunde sind es Transferprobleme, mit denen wir es zu tun haben. Und zwar nicht nur zwischen Nord- und Südeuropa, sondern auch zwischen Arm und Reich. Denn die Transferempfänger stellen nur die andere Seite einer Konzentration von Einkommen und Vermögen in immer weniger Händen dar. Der Seite also, die sich bisher recht erfolgreich mit einer Art „Reichtumsverteidigungspolitik“ durchsetzen konnte. Und es ist wohl diese Schere, diese Vermögensdifferenz, die sich unsere Volkswirtschaften nicht mehr auf Dauer werden leisten können.